Stuttgart (ots) - Man kann wie es die Regierung tut sagen, die Liste habe keinen offiziellen Charakter. Sie sei nur eine Aufstellung von Möglichkeiten. Und dennoch: Diese Möglichkeiten müssen offen zur Debatte stehen. Sollte nicht Wahrheit und Klarheit das Markenzeichen einer Merkel-Regierung sein? Im Wahlkampf klang es jedenfalls so. Aber der ist seit einer politischen Ewigkeit vorbei. Es stellt sich eher ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart DaimlerChrysler hat das Landgericht Stuttgart dazu aufgefordert, die Schadenersatzklage eines Aktionärs wegen der angeblich zu spät erfolgten Veröffentlichung der Rücktrittsankündigung von Konzernchef Jürgen Schrempp abzuweisen. Die Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Man kann wie es die Regierung tut sagen, die Liste habe keinen offiziellen Charakter. Sie sei nur eine Aufstellung von Möglichkeiten. Und dennoch: Diese Möglichkeiten müssen offen zur Debatte stehen. Sollte nicht Wahrheit und Klarheit das Markenzeichen einer Merkel-Regierung sein? Im Wahlkampf klang es jedenfalls so. Aber der ist seit einer politischen Ewigkeit vorbei. Es stellt sich eher ...
Stuttgart (ots) - Die Politikberaterin Gertrud Höhler hält Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht für eine typisch weiblich agierende Frau. Vielmehr sehe die Naturwissenschaftlerin Merkel Politik als ein technisches System, sagte Höhler den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): Sie spart Gefühle aus. ...
Stuttgart (ots) - Alles was schief gehen kann, geht schief, lautet eine Erkenntnis aus Murphys Gesetzen, die sich mit Fehlerquellen in komplexen Systemen befassen. Es ist, als hätte der US-Ingenieur deutsche Ministerien zum Gegenstand seiner Feldforschungen gemacht. Dass wir neuerdings 30 Parlamentarische Staatssekretäre brauchen davon allein fünf in den Ministerien für Wirtschaft und Arbeit ist, gelinde ...
Stuttgart (ots) - Empörung angesichts der Praktiken ist verständlich. Ehrlich ist sie nicht. Nur wenige Verbraucher sind bereit, für ein gutes Stück Fleisch gutes Geld auszugeben. Der Deutsche knausert gerade beim Essen. Zwölf Prozent seines Einkommens sind dem Verbraucher heute seine Lebensmittel wert, in den 70er Jahren waren es 30 Prozent. Wie hoch jedoch der Preis ist, den er für Billiges zahlt, machen die ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) Nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, hat die große Koalition einen echten Fehlstart. Der Start der neuen Bundesregierung war nicht gut, sagte er im Gespräch mit den STUTTGARTER NACHRICHTEN (Donnerstagsausgabe). Sie setze alles aufs Spiel, was der ...
Stuttgart (ots) - Eine Frage der Ästhetik, nicht eine Frage der Stabilität der künftigen Jahre: So ordnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Tatsache ein, dass Merkel die 400-Stimmen-Hürde knapp gerissen hat. Ein kluger Satz. Denn auf die erste Kanzlerin warten ganz andere Herausforderungen. Sie werden von vielen kritisiert werden. Das sollte Sie in Ihrem Einsatz für die Erneuerung anspornen, hat der ...
Stuttgart (ots) - Über 93 Prozent haben in der Unionsfraktion für Volker Kauder gestimmt, 94 Prozent für Peter Struck in der SPD. Dennoch wartet auf Kauder und Struck in den nächsten Monaten wer will schon jetzt von kommenden Jahren sprechen? eine heikle Mission. Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD ist auch das. Schließlich war der/die Fraktionsvorsitzende zugleich Parteichef/in hüben wie drüben eine ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Beamte/Weihnachtsgeld Es geht auch darum, das Paket an Zumutungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Um 18,4 Milliarden Euro werden die Bürger bis Ende 2007 zusätzlich belastet. Wenn Rentnern gleich vier Nullrunden angedroht werden, wenn auf Langzeitarbeitslose noch mehr Druck ausgeübt werden soll, wenn Handel und Gastronomie mit dem starken Sprung bei der ...
Stuttgart (ots) - Was tut die Wirtschaft zum Start der großen Koalition? Viele Verbände lassen kein gutes Haar an ihr. Die Kanzlerin in spe wehrt sich vehement. Es dürfe nicht alles mies gemacht werden. Die große Koalition habe die Chance verdient, erst einmal arbeiten zu dürfen. Auch Bundespräsident Köhler hat sich so vor die neue Regierung gestellt. Wahr ist, dass die Wirtschaft keinen Grund hat, sich als ...
Stuttgart (ots) - Die Äußerungen der alten und neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt liefern einen ersten Vorgeschmack auf den künftigen Großkoalitionsalltag in Berlin: Ausdauernd und abwechselnd werden Rot und Schwarz in den kommenden Monaten die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag für sich beanspruchen. Dabei dürfte nicht so sehr zählen, was tatsächlich in dem knapp 200-seitigen Dokument geschrieben ...
Stuttgart (ots) - Höchste Zeit, dass der Austausch von Informationen beschleunigt und die Verabredung gemeinsamer Sanktionen selbstverständlich wird. Mittelfristig sollte die noch junge Europäische Agentur für Flugsicherheit in Köln zum Rückgrat der EU-Luftfahrt wachsen. Nur sie kann überinstanzlich, also frei von politischer und ökonomischer Voreingenommenheit, einheitliche Kontrollstandards für alle EU- ...
Stuttgart (ots) - Dass der Koalitionsvertrag nach den Worten Schröders unverkennbar vielleicht sogar vor allem sozialdemokratische Handschrift trägt und Müntefering in Karlsruhe genüsslich von genügend sozialdemokratischem Geist schwärmt, erleichtert Merkels Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei nicht. Viel wird deshalb für Merkel davon abhängen, ob und wie es ihr gelingt, in der großen Koalition genügend CDU-Profil erkennbar werden zu lassen. ...
Stuttgart (ots) - Es gibt hoffnungsvolle Ansätze etwa bei der Reform des Föderalismus und bedrückende Leerstellen nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik. Und manche Themen scheint es gar nicht mehr zu geben, zum Beispiel den Versuch, das Steuersystem unabhängig von der Höhe der Sätze drastisch zu vereinfachen. Das kann, muss man alles kritisieren. Und einige, zumal aus den Verbänden, tun das mit bruchloser Vollmundigkeit, so, als hätte gar kein ...
Stuttgart (ots) - VON WOLFGANG MOLITOR Wie passt das zusammen? Zum einen steigt die Zahl der Türken und Türkischstämmigen in Deutschland seit fünf Jahren, die sich als streng religiös bezeichnen, spürbar an. Zum anderen halten 80 Prozent ihre deutsche Arbeitsumgebung für tolerant und verständnisvoll. Das zeigt: Der Rückzug ins Religiöse und das Betonen des Andersseins ist für viele Muslime kein Protest gegen die feindliche Umwelt, kein Zorn über ...
Stuttgart (ots) - Dass bei den Verhandlungen vielfach der kleinste gemeinsame Nenner gesucht und zentrale Probleme ausgeblendet wurden, dass unsinniger ideologischer Ballast mitgeschleppt wird, war der absehbare Preis für eine große Koalition. Nicht absehbar war, dass die SPD die Union auf so zentralen Feldern wie Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum über den Tisch ziehen würde was die Republik wahrscheinlich ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die designierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kritisiert, dass in Deutschland zu wenig berufstätige Frauen Führungspositionen innehaben. Im Vergleich zu anderen OECD- Ländern finden sie erst recht kaum Frauen in Führungspositionen, die Kinder haben, sagte sie den ...
Stuttgart (ots) - Ist der islamistische Terror unbesiegbar? In der Tat schleicht sich im Westen ein Gefühl der Ohnmacht ein. Auch mit noch so vielen Soldaten, mit noch so vielen Sicherheitskräften und großem finanziellem Einsatz kann im arabischen Raum keine absolute Sicherheit gewährleistet werden zumal sich den Terroristen in der Region augenscheinlich viele Schlupflöcher bieten. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die Berufs- und Zeitsoldaten der Bundeswehr erhalten im kommenden Jahr erstmals ein eigenes Besoldungsgesetz. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) einigten sich darauf die verteidigungs- und innenpolitischen Arbeitsgruppen der designierten großen Koalition. Die Koalition will ein spezielles Besoldungsrecht für ...
Stuttgart (ots) - Gleichwohl gibt es auch bei uns gefährliche Tendenzen, die eine Radikalisierung einzelner Bevölkerungsschichten vorantreiben könnte. Die Schere zwischen Wohlhabenden und Habenichtsen geht immer weiter auseinander. Die Bildungsunterschiede zwischen Ober-, Mittel- und Unterschicht vergrößern sich. Die Integration ausländischer Kinder erweist sich immer schwieriger. Die Politik weiß um diese ...
Stuttgart (ots) - Zwar laufen die Geschäfte von immer mehr Unternehmen inzwischen so gut, dass sie einen höheren Gewinn erzielen. Deswegen fallen vor allem für die Kommunen höhere Steuern ab. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass diese Firmen nun im großen Stil investieren und dabei auch noch Arbeitslose von der Straße holen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Sämtliche Prognosen gehen davon aus, dass die ...
Stuttgart (ots) - Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck wirbt für eine neue Volkszählung in Deutschland. Ursprung aller Datengrundlagen sind die Ergebnisse einer 18 Jahre alten Volkszählung in West und einer 24 Jahre alten Volkszählung in Ost. Das bildet nicht die Realität ab, sagte der ...
Stuttgart (ots) - Wirklich alarmierend ist, dass SPD-Chef Franz Müntefering jetzt erstmals öffentlich über mögliche Rentenkürzungen spricht. Natürlich weist er Kürzungen weit von sich. Denn er weiß auch, dass die Politik für echte Minusrunden die Rentenformel ändern müsste und damit vor dem Verfassungsgericht scheitern würde. Rentner können sich gleichwohl nicht in Sicherheit wiegen. Denn ...
Stuttgart (ots) - Hausgemacht Bei genaueren Hinsehen zeigt sich, dass viele Probleme auch hausgemacht sind. Kaum ein Unternehmen zeigt dies deutlicher als die Telekom: Zwar müht sich der ehemalige Staatsbetrieb seit Jahren um effizientere Strukturen. Vieles geschieht aber nur halbherzig: Erst Anfang diesen Jahres verordnete Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke den Mitarbeitern mehr Kundenfreundlichkeit zuvor klagten ...
Stuttgart (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter glaubt, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schlicht Angst vor dem Amt des Wirtschaftsministers hatte. Zu Stoibers Rückzug nach München sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag): Stoiber verlässt Berlin nahezu fluchtartig. Das ...
Stuttgart (ots) - Angetreten waren Union und SPD eigentlich mit dem Ziel, Deutschland nach vorn zu bringen. Stattdessen stürzen sie das Land in die Krise. Hinter verschlossenen Türen mühen sich die Unterhändler um einen Neuanfang, und zur gleichen Zeit regieren vorn, auf offener Bühne, Postengeschacher und Karriere-Mobbing. Wie geht es weiter? Diese Koalition steht auf der Kippe, soviel ist klar. Hilflos muss die ...
Stuttgart (ots) - Es gibt Tage, da verbietet es sich, Bedenken vor sich herzutragen. Nach Schattenseiten zu fahnden, nach Haaren in der Suppe zu suchen. Natürlich kann auch die bewegende Weihezeremonie der neuen Frauenkirche nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschlands Osten und zunehmend auch im Westen eine Menge zu tun ist. Dass sich Berge von Problemen auftürmen und dass es neben den ...
Stuttgart (ots) - Mehrere Ministerpräsidenten sprechen sich dafür aus, die Legislaturperiode der Bundesregierung auf fünf Jahre zu verlängern. Dies ergibt eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten (Samstag). Bundesratspräsident Matthias Platzeck (SPD) verweist auf die bestehende Praxis auf Länderebene: ...
Stuttgart (ots) - Der britische Premier blockiert seit Monaten eine Einigung über das nächste EU-Budget, verkauft die krisenhafte Lähmung jedoch als Aufbruch in eine modernere Ausgabenpolitik. Doch die Zweifel an seinem aufrichtigen Reformwillen werden mit jedem Tag des Stillstands größer. Das Gipfel-Palaver von Hampton Court und der Globalisierungsfonds sollten die Stimmung in Blairs Sinn wenden. Der ...
